23.05.2018 Entscheidung des ukrainischen Verfassungsgerichtes (5-p-2018) zur Rechtmaessigkeit der Rentenreform 2017

Die Abschaffung gewisser Pensionsprivilegien und das Recht auf vorzeitige Pension wurden als nicht verfassungsgemaess wegen Verletzung der Rechtssicherheit bzw.des Vertrauensschutzes erklaert.

http://www.ccu.gov.ua/sites/default/files/docs/5-p.pdf

Das Verfassungsgericht der Ukraine erklaerte z.B. die Unrechtmaessigkeit der Abschaffung von vorzeitigen Pensionen, wenn der Antragsteller innerhalb von 1,5 Jahren vor Erreichen des Rentenalters seinen Arbeitsplatz verloren hat.

Das Gericht erklaerte, dass das Parlament - die Verkhovna Rada, kurz VRU- mit der Abschaffung der Fruehpension das Grundrecht auf Sozialschutz und das Lebenshaltungsminimum verletzt hat.

Ausserdem stellte das Gericht einen Verstoss gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes fest,weil die kurze Uebergangsperiode bei der Rentenreform (weniger als 1 Tag!!) keinerlei Anpassungsmassnahmen der Buerger mehr moeglich macht und selbst die Pensionsversicherung eine solche Rechtsaenderung nicht umsetzen KANN!