Heute wurde das bereits von uns kommentierte Gesetz zur Einschraenkung/Aussetzung von Urteilen des Europaeischen Gerichtshofes fuer Menschenrechte (EGMR) durch das Verfassungsgericht der RF durch Unterzeichung des Praesidenten der RF und Veroeffentlichung rechtskraeftig. Auf die Inkonsistenz mit der bestehenden russischen Verfassung haben wir bereits hingewiesen.

Gesetzestext:

http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/

0001201512150010?index=0&rangeSize=1