Kriegsrecht – dies bedeutet die Einfuehrung eines Rechtssystems fuer den Notfall im Verteidigungsfall (bewaffneter Angriff auf das Territorium der Ukraine, Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs, Gefahr fuer die Unabhaengigkeit der Ukraine oder ihrer territorialen Einheit).

Wichtig:Das Kriegsrecht kann fuer das gesamte Territorium der Ukraine ODER auch nur fuer bestimmte Gebiete (z.B.Oblaste) verhaengt werden!

Wie wird das Kriegsrecht verhaengt?

Der Praesident der Ukraine verkuendet die Einfuehrung und die einzelnen Bestimmungen des Kriegsrechts auf Vorschlag des Nationalen Sicherheitsrates (RNBO) per Dekret – das Parlament der Ukraine muss dieses aber innerhalb von 2 Tagen bestaetigen, um dessen Rechtswirksamkeit zu bestaetigen.

Wer erhaelt besondere Berechtigungen waehrend der Zeit des Kriegsrechts?

Ortsverwaltungen, Kommandobehoerden der Armee (Generalstab und alle Einheiten, welche rechtsgemaess aufgestellt wurden!) erhalten das Recht, eine oder mehrere der folgenden Massnahmen durchzufuehren (welche im Dekret des Praesidenten benannt sein muessen!:

1.Enteignung von Eigentum von Firmen oder Privatpersonen fuer Verteidigungszwecke gegen finanzielle Entschaedigung

2.Eingriff in die Produktion von Fabriken, Verwendung derer Fabrikate fuer Verteidigungszwecke, Aenderung von Betriebszeiten

3.Einfuehrung einer Dienstpflicht fuer Buerger der Ukraine

4.Verwendung (zur zeitweisen Nutzung) von Eigentum von Firmen und Privatpersonen fuer Verteidigungszwecke (z.B.Fahrzeuge,Gebaeude,Ausruestung)

5.Einfuehrung von Einschraenkungen f.d.Ein-und Ausreise von ukr.Staatsbuergern, auslaendischen Staatsbuergern und Staatenlosen. Beschraenkung der Reise-und Bewegungsfreiheit (z.B.Ausgangssperre)

6.Einfuehrung von Bevorratungssystemen (z.B.Nahrungsmittel) zum Schutz der Bevoelkerung

7.Vollmobilisierung fuer die Armee

8.Freigabe der staatlichen Notreserven und Vorraete

Wir wollen hier nochmals festhalten:

1.das Kriegsrecht kann regional beschraenkt eingefuehrt werden

2.nicht alle moeglichen Massnahmen muessen eingefuehrt werden. Es koennen auch nur zielgerichtete Einzelmassnahmen festgelegt werden!