Das durch den Praesidenten in die Verxovna Rada eingebrachte Gesetzesprojekt hat den folgenden Wortlaut: (http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_2?id=&pf3516=5081&skl=8)

Wichtigste Punkte:

• Einfuehrung einer lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Territorien der Oblaste Luhansk und Donezk fuer 3 Jahre. Diese Gebiete werden durch die Verxovna Rada festgelegt.
• Garantie der freien Anwendung von Russisch oder jeder anderen Umgangssprache im oeffentlichen und privaten Leben
• Finanzielle Unterstuetzung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Region (das jeweilige Staatsbudget wird jedes Jahr feste Budgets fuer die selbstverwalteten Gebiete festsetzen)
• Aufbau einer lokalen Miliz in Abstimmung mit der staatlichen Polizei
• Lokalwahlen der Abgeordnetenversammlungen auf lokaler,Bezirks- und Dorfebene sowie der Buergermeister am 07.12.2014

Daneben wurde das Gesetzesprojekt 5082 eingebracht, welches:

In Art.1,Par.1 die Straffreiheit fuer Personen vorsieht, welche in der Zeit vom 22.02.2014 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes in den Gebieten der Anti-Terror-Operation folgende Straftaten nach dem ukrainischen Strafgesetzbuch begangen haben:

1. Mitglied in bewaffneten Einheiten, der Armee oder Personen, die mit diesen Einheiten gekaempft haben UND/ODER
2. Im Rahmen der Organisationen LNR und DNR gegen Mitglieder der ATO gekaempft haben .

Gemaess Art.1 Par.2 werden die genannten Personen von strafrechtlicher Verfolgung befreit, WENN diese INNERHALB EINES MONATS NACH INKRAFTTRETEN DES GESETZES:

• Alle Gefangenen und Geiseln freilassen
• Freiwillig alle Waffen, Munition,Sprengkoerper, militaerische Ausruestung an die staatlichen Sicherheitskraefte abliefern
• Die Besetzung oder Blockade von staatlichen Einrichtungen und Gebaeuden,Unternehmen oder Organisationen in den gesetzmaessig definierten Gebieten beenden UND
• Einen entsprechenden Antrag bei den Strafverfolgungsbehoerden eingereicht haben.

Ausnahmen gemaess Art.1,Par.1 des Gesetzes:

• Personen, welche die vorgenannten Bestimmungen verletzen, dieser Verletzungen verdaechtigt oder beschuldigt werden UND/ODER
• Welche der folgenden Straftatbestaende  gem.Strafgesetzbuch der Ukraine beschuldigt werden: Art.112,113,115,2.Teil des Art.121 und 147, 149,152,153,187,201,258,297,348,349,400,442,443,444 UND/ODER
• Straftaten im Zusammenhang mit dem Abschuss des Flugzeuges der Malaysian Airlines am 17.07.2014 begangen haben oder deren Untersuchung behindert oder beintraechtigt haben.

Wichtig: Dieses Gesetzesprojekt wurde noch nicht in der Rada verabschiedet und im Rahmen der Beratungen/der Verabschiedung kann es noch zu Aenderungen kommen. Diesbezueglich werden wir ggfs.eine neue Information erstellen.