Die Regierung der AR Krim hat am 11.4.2014 mit dem Gesetz 2010-6/14 eine Regelung fuer die Zustaendigkeit der Steuerbehoerden erlassen. Demnach gelten fuer einen “Uebergangszeitraum” bis zum 01.01.2015 die folgenden Grundregeln:

1.Alle Bewohner der AR Krim, welche zum Stichtag 18.03.2014 offiziell auf dem Gebiet der AR Krim registriert waren, werden zu STEUERPFLICHTIGEN DER RUSSISCHEN FOEDERATION!

2.Firmen und Einzelunternehmer, welche zum gleichen Stichtag weiterhin auf dem Gebiet der AR Krim registriert waren, haben umgehend das Steuer-und Abgabenrecht der russischen Foederation umzusetzen!

3.Ab dem 01.05.2014 gilt auf dem Gebiet der AR Krim die MWST-Rate der Russlaendischen Foederation von 18% und der ermaessigte Satz von 10% fuer bestimmte medizinische Produkte oder Lebensmittel.

4.Gueter, welche vom ukrainischen Festland eingefuehrt werden, sind mit MWST von 18% bzw. 10% zu besteuern.

5.Gueter, welche vom Gebiet der Russlaendischen Foederation auf das Gebiet der AR Krim eingefuehrt werden, gelten als bereits im Inland besteuert und werden  nicht mit MWST und Einfuhrabgaben belegt.

6.Versorgungsgueter, welche von der AR Krim auf das ukrainische Festland verbracht werden, sind mit einer MWST von 0% zu belegen.

Diese Rechtsvorschriften, vor allem die Steuersaetze und deren Zahlungsart befinden sich im direkten Widerspruch zum ukrainischen Steuerrecht!

Es wurde aber durch das “Gesetz ueber die Rechte des voruebergehend besetzten Territoriums der Krim” seitens des ukrainischen Parlaments KEINERLEI Regeln fuer eine abweichende Besteuerung, Einfuhrabgaben etc.fuer das Territorium der AR Krim erlassen.

Fazit: Das rechtliche Umfeld fuer wirtschaftliche Transaktionen im Zusammenhang mit Firmen oder Personen auf der Krim ist der zeit mehr als problematisch. Im Extremfall koennte hier sogar fuer den Einzelnen eine doppelte Steuerpflicht in der Ukraine und der russischen Foederation erwachsen.

Regelungen fuer das Gebiet der autonomen Stadt Sewastopol liegen uns bislang nicht vor.

Gesetzeslink:

http://www-ki.rada.crimea.ua/index.php/2014-04-03-07-29-46/14307-2014-04-16-05-46-10